Einordnung

Leipziger Aufruf: Sechs Forderungen für einen wirksamen KRITIS-Schutz

Gemeinsames Positionspapier von BSKI, VfS und KRITIS-KOM zur protekt 2026

Wie bleibt Deutschland in einer Krise handlungsfähig? Und wie können Behörden, Einsatzorganisationen und KRITIS-Betreiber noch miteinander kommunizieren, wenn Strom, Mobilfunk und Internet großflächig ausfallen? Mit dem „Leipziger Aufruf“ fordern BSKI, VfS und KRITIS-KOM konkrete politische Entscheidungen. Vorgestellt wurde das gemeinsame Positionspapier anlässlich der Fachkonferenz protekt im November 2026.

Sabotage, Cyberangriffe und geopolitische Konflikte stellen den Schutz kritischer Infrastrukturen vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig sind Energieversorgung, Telekommunikation, Gesundheitswesen und weitere lebenswichtige Bereiche eng miteinander vernetzt. Störungen können sich deshalb schnell auf andere Sektoren auswirken.

Holger Berens, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI), Prof. Dr. Clemens Gause, Geschäftsführer des Verbandes für Sicherheitstechnik (VfS), und Markus Viertel, Initiator von KRITIS-KOM, haben dazu sechs Forderungen formuliert.

Pressegespräch zum Leipziger Aufruf: drei Teilnehmer sitzen nebeneinander auf einem Podium
Pressegespräch: Holger Berens (BSKI), Prof. Dr. Clemens Gause (VfS) und Markus Viertel (KRITIS-KOM)

Vom Regulieren zum Handeln

Die Unterzeichner fordern, KRITIS-Schutz als nationale Sicherheitsaufgabe zu organisieren. Bund und Länder müssen ihre Zusammenarbeit verbessern, Zuständigkeiten klären und Betreiber kritischer Infrastrukturen verbindlich in die staatliche Krisen- und Verteidigungsplanung einbeziehen.

Auch bei der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben sehen sie dringenden Handlungsbedarf. NIS-2 und das KRITIS-Dachgesetz bilden wichtige Grundlagen. Was fehlt, sind aus Sicht der Initiatoren konkrete Mindeststandards und praktikable Umsetzungshilfen.

Zudem müsse Resilienz regelmäßig unter realistischen Bedingungen überprüft werden. Sicherheitskonzepte und Zertifikate allein reichen nicht aus. Erst gemeinsame Übungen mit Behörden, Einsatzorganisationen und Dienstleistern zeigen, ob Schutzmaßnahmen, Notstromversorgung und Wiederanlaufverfahren tatsächlich funktionieren.

Notfallkommunikation braucht verbindliche Lösungen

Ein besonderer Schwerpunkt des Leipziger Aufrufs liegt auf der Kommunikationsfähigkeit bei großflächigen Infrastrukturausfällen.

Denn ohne funktionierende Kommunikationswege fehlen Meldungen, Lageinformationen und Möglichkeiten zur Koordination. Obwohl der Pakt für den Bevölkerungsschutz erhebliche Investitionen vorsieht, ist eine unabhängige Notfallkommunikation für großflächige Ausfallszenarien bislang kein eigener Förderbereich.

Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Behörden, Hilfsorganisationen und KRITIS-Betreiber nutzen unterschiedliche Kommunikationssysteme. Der BOS-Digitalfunk steht privaten KRITIS-Unternehmen nicht offen. Bei einem Ausfall öffentlicher Netze fehlt deshalb eine verlässliche, organisationsübergreifende Verbindung.

Die Unterzeichner schlagen einen nationalen Notfall-Backbone vor, der zumindest den Austausch priorisierter, verschlüsselter Kurznachrichten ermöglicht – etwa für Lagemeldungen, Ressourcenanfragen und gesetzliche Meldungen.

Welche Technik dafür eingesetzt wird, soll bewusst offenbleiben. Entscheidend sind einheitliche Anforderungen und Schnittstellen sowie Betrieb und Lieferketten unter deutscher beziehungsweise europäischer Kontrolle.

Klare Vorgaben bis Frühjahr 2027

Besonders dringlich ist die Frage, wie KRITIS-Betreiber ihre gesetzlichen Meldepflichten erfüllen sollen, wenn Mobilfunk und Internet ausfallen.

Der Leipziger Aufruf fordert deshalb das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) auf, bis Frühjahr 2027 drei Punkte verbindlich zu klären: Meldewege bei Ausfall öffentlicher Netze, Mindestanforderungen an unabhängige und regelmäßig getestete Kommunikationsrückfallebenen sowie Anschlussbedingungen für Betreiber und Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Der gemeinsame Appell von BSKI, VfS und KRITIS-KOM macht deutlich: Der Schutz kritischer Infrastrukturen darf nicht bei gesetzlichen Vorgaben stehen bleiben. Entscheidend ist, dass Behörden und Betreiber auch unter erschwerten Bedingungen handlungsfähig bleiben – und miteinander kommunizieren können.

Der vollständige Aufruf

Den vollständigen Leipziger Aufruf mit allen sechs Forderungen finden Sie in unserer Pressemitteilung: Leipziger Aufruf: Sechs Forderungen an die Politik (openPR)

Welche Medien über den Aufruf berichtet haben, steht im Pressespiegel zum Leipziger Aufruf.

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